Verfasser: Dr. Dominik Güneri, LL.M., Fachanwalt für IT-Recht Lesezeit: ca. 12 Minuten Einleitung Die Übergabe von Kehrbuchdaten und die Akquise von nichthoheitlichen Aufträgen stellen bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger vor zahlreiche rechtliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen betreffen sowohl die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen als auch den Schutz personenbezogener Daten. Mit dem Wechsel eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers wird die kontinuierliche und rechtssichere […]
Betriebsnachfolge im Handwerk: Dürfen Kundendaten verkauft werden? Unterschieden wird danach, ob eine Gesellschaft als Ganzes („Share Deal“) oder die einzelnen Vermögenswerte („Asset Deal“) verkauft werden. Wenn z. B. eine GmbH verkauft wird, handelt es sich um einen Share Deal. Beim Verkauf des Betriebs eines Einzelunternehmers handelt es sich typischerweise um den Verkauf der Vermögenswerte, also […]
Aufgrund einer aktuellen Rechtsprechung (LG München I, Urteil vom 20.1.2022 – 3 O 17493/20) geht derzeit eine massive Abmahnwelle um. Leider hat hier das LG München – unser Auffassung nach zu Unrecht – einen Schadensersatzanspruch von 100,00 bis 170,00 € angenommen, nur weil der Seitenbetreiber ohne vorherige Einwilligung die äußerst beliebten und verbreiten Google-Schriften genutzt […]
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist in § 167 SGB IX, also dem Sozialgesetzbuch „Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“, geregelt. Gleichwohl geht der Anwendungsbereich des BEM weit über die Gruppe der Menschen mit Behinderungen hinaus. Denn das Gesetz postuliert eine arbeitgeberseitige Verpflichtung gegenüber allen Arbeitnehmern, sobald sie im Kalenderjahr länger als sechs Wochen arbeitsunfähig […]
Bei Immobilien mit mehreren Einheiten teilen sich häufig mehrere Eigentümer einen Schornstein in Mehrfachbelegung. Dabei müssen zahlreiche gesetzliche Bestimmungen (DIN EN 13384-2, DIN V 18160-1, DIN 18896, MFeuV, etc.) berücksichtigt werden. Insbesondere ist neben einem ausreichenden Querschnitt des Schornsteins, die Bauart aller angeschlossenen Geräte entscheidend. Im Ergebnis muss eine sichere Abgasabführung sichergestellt sein, sodass alle […]
